Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht

Das Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht beschäftigt sich seit mehr als fünfzehn Jahren mit der rechtlichen Begleitung und Vertiefung wasserwirtschaftlicher The­men. Ne­ben einem umfangreichen Veranstaltungs- und Weiterbildungsprogramm steht die wissenschaft­liche Vertiefung der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen im Vordergrund seiner Tätigkeiten. Un­ter den Veröffentlichungen hervorzuheben sind die Kommentare zum Wasserhaushaltsgesetz (Reinhardt 2019), Bundeswasser­straßengesetz (Reinhardt et al. 2020) und Wasserverbandsgesetz (Reinhardt et al. 2021).

Inhaltliche Schwerpunkte der Institutsarbeit umfas­sen u. a. die Umsetzung der Wasserrahmen­richtlinie 2000/60/EG in deutsches Recht, die Gewässernutzung und den Gewässerschutz nach dem Wasserhaushaltsgesetz und den Landeswassergesetzen sowie die Anpassung des geltenden Wasserrechts an die Erfordernisse des Klimawandels.


Inhalte

Das Institut begleitet das Vorhaben Spreewasser:N als juristischer Berater in allen im Zuge der Projektver­wirklichung maßgeblichen Rechtsfragen. Im Vordergrund stehen dabei vor allem das Wasserrecht auf europäischer Ebene sowie im Bundes- und Landesrecht vom Gewässerschutz über die Nutzung der Gewässer bis zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Daneben werden aber auch Rechtsfragen in kommunizierenden Bereichen wie beispielsweise des Natur- und des Bodenschut­zes relevant.

 

Eigenständige Schwerpunkte der Institutsarbeit umfassen vor allem folgende Themenbereiche:

Niederschlags- und Trockenheitsmanagment

Im geltenden Wasserrecht finden sich allenfalls Ansätze für eine konzeptionelle Bewältigung des Ausgleichs klimatisch bedingt zunehmender Starkniederschlagsereignisse und Trocken­perioden. Traditionell besondere Berücksichtigung findet dabei das Hochwasserschutzrecht, das jedoch erst in jüngerer Zeit auch Regelungen für Hochwasserentstehungsgebiete trifft. Im Gegensatz dazu werden Wassermangelsituationen im deutschen Recht bislang nicht spezi­fisch aufgegriffen. Mit dem Ansatz einer Speicherung von Wasser in Überangebotssituationen werden notwendig Eingriffe in den natürlichen Wasserhaushalt erforderlich, die wie etwa die Schaffung von ober- oder unterirdischen Speicherkapazitäten in der Form der Herstellung oder wesentlichen Umgestaltung eines Gewässers auf strenge wasser- und naturschutzrecht­liche Beschränkungen treffen. Umgekehrt liegt auch in der Entnahme von Wasser aus solchen Speichern ein Eingriff, der der rechtlichen Rechtfertigung bedarf. Hier werden komplexe ma­terielle Abwägungsentscheidungen zwischen dem Schutz und der Nutzung der Gewässer durch den Menschen notwendig, die im geltenden Recht allenfalls teilweise ge­steuert werden.

Steuerung der Bewirtschaftung durch Planung

Damit ist zugleich die Bewirtschaftung der Gewässer durch die Exekutive, insbesondere durch die für den Vollzug des Wasserrechts zuständige Wasserwirtschaftsverwaltung der Bundes­länder adressiert. Hier bestehen in Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG kom­plexe Instrumente der wasserwirtschaftlichen Planung (Maßnahmenprogramm, Bewirtschaf­tungs­plan), mit denen die Mitgliedstaaten die Erreichung der europäischen Gewässerschutz­ziele verfahrensrechtlich betreiben. Als administrative Handlungsform fehlt diesen jedoch re­gelmä­ßig die Qualität einer Rechtsnorm, die aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich ist, wenn Maßnahmen durchgesetzt werden sollen, die außenverbindlich in Grundrechte wie etwa das Eigentum oder die Berufsfreiheit einzugreifen geeignet sind. Das Instrumentarium, das auch gut zwanzig Jahre nach Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie noch keine ab­schlie­ßende Klärung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der na­tionalen Verwaltungsgerichtsbarkeit gefunden hat, bildet den Ausgangspunkt einer juristischen Annä­herung an die Steuerbarkeit des Niederschlags- und Trockenheitsmanagements.

Wassernutzungskonflikte und Wasserhierachie

Einen besonderen Schwerpunkt bilden die im Zuge des Klimawandels in Häufigkeit und In­tensität zunehmenden Wassernutzungskonflikte. Regional rückläufige Wasserdargebote füh­ren zu auch rechtlich geführten Streitigkeiten über die staatlich verantwortete Moderation kon­fligierender Zugriffsinteressen. Im Zuge dessen wird verbreitet eine Wasserhierarchie vorge­schlagen, die die verschiedenen Interessen bewertet, gewichtet und reiht. Im geltenden Recht findet sich hierzu bislang allein der gesetzliche Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung, während eine weiter konkretisierende Regelung der einzelnen Wassernutzungsbedürfnisse fehlt. Auch hier werden durch die Reihung der Zugriffsprätendenten grundrechtlich erhebliche Entscheidungen erforderlich, die der zureichenden rechtlichen Absicherung bedür­fen. Zudem stellt sich die Frage, ob und ggfs. inwieweit generell-abstrakte Hierarchiebestim­mungen die angemessene Sachentscheidung im Einzelfall zu steuern in der Lage sind.